§1 Geltungsbereich, Allgemeines
Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen sowie sonstige rechtgeschäftliche
Handlungen zwischen der Firma newthinking store GmbH (Auftragnehmer) und
dem Auftraggeber erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn
nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn
diese vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden

§2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
Vertragsgegenstand ist in erster Linie die Erbringung von EDV-Dienstleistungen, der
genaue Leistungsumfang wird jeweils schriftlich
vereinbart.

§3 Angebot, Auftrag, Abschluß und Bindefrist
3.1 Angebot und Bindefrist
Die Angebote in der derzeit gültigen Preisliste sind freibleibend und
unverbindlich.
An das Angebot hält sich der Auftragnehmer bis zu 2 Wochen ab
Datum des Angebots gebunden.

3.2 Auftrag und Abschluß
Alle angebotenen Serviceleistungen und Auftragserteilungen erfolgen nur
schriftlich.
Eine telefonische Auftragserteilung ist ausgeschlossen.
Jeder Auftrag bedarf zu seiner rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen
Annahmebestätigung durch den Auftragnehmer, sodann gilt der Auftrag als erteilt
bzw. angenommen.
Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen, Abmachungen, Zusatzleistungen,
Sonderwünsche, Nebenabreden oder sonstige Leistungsdaten.
Diese müssen ausdrücklich vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

§4 Fristen, Lieferbedingungen, Erfüllungsort
4.1 Fristen
a) In Auftrag gegebene Dienstleistungen werden termingerecht fertiggestellt
b) Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden,
bedürfen der Schriftform.
c) Bei termingebundenen Aufträgen wird im Falle der Nichterfüllung durch höhere
Gewalt oder durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, keine
Haftung übernommen und der Auftraggeber hat kein Recht auf Schadensersatz.
d) Termingebundene Aufträge gelten mit der Übergabe an den Auftraggeber am
vereinbarten Termin bzw. Tag oder früher als erfüllt.
e) Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und
Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, steht dem Auftraggeber ein
Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche
des Verzugs, insgesamt jedoch maximal bis zu 5% des Nettorechnungsbetrages
der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung zu.
f) Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn,
der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit.

4.2 Lieferbedingungen
a) Alle Lieferungen der fertiggestellten Aufträge erfolgen auf Rechnung.
b) Die Lieferung der erfüllten Aufträge erfolgt durch den Auftragnehmer oder auf
elektronischem Wege.
Für das Auftreten jeglicher Verzögerung bei der Übermittlung infolge des
Verschuldens Dritter (Post, sonstige Übermittlungsstellen) wird keine Haftung
übernommen.
c) Die Lieferzeiten betragen in etwa 2-4 Tage nach Zahlungseingang, für eventuelle
Verzögerungen durch z.B Betriebsferien des Dienstleistungsunternehmen
das für die Lieferung zuständig ist, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit seine Sendung mit der ihm individuell
zugeteilten Sendungs ID, die er in seinem Kundenkonto findet, den Weg der
Ware nachzuvollziehen.

4.3 Erfüllungsort
Sofern sich aus dem Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, ist der Geschäftssitz des Auftragsnehmers der Erfüllungsort.

§5 Preise, Vergütung und Zahlungsbedigungen

5.1 Preise
a) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer (Mwst.).
Ändert sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz, so werden die Preise ab dem
Zeitpunkt der Änderung in entsprechender Höhe angepasst.
b) Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten.

5.2 Zahlungsbedingungen

a) Die Erstbestellung wird ausnahmslos mit Vorkasse abgewickelt, hierbei kann der
Betrag ín Bar, Scheck, Lastschrift oder via PayPal beglichen werden
b) Alle Rechnungen sind ausnahmslos zahlbar innerhalb des auf der Rechnung
angegebenen Zeitraums
c) Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem
betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem zur Zeit
gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
d) Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
vertragstragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden
dem Auftragnehmer andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des
Auftraggebers in Frage stellen, so ist der Auftragnehme berechtigt, die gesamte
Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu
verlangen.
e) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderungen auch
wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur
berechtigt, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich zustimmt oder wenn
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

§6 Verpflichtungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle Unterlagen, die zur Erfüllung der
vereinbarten Leistungen erforderlich sind, vollständig so rechtzeitig zu übergeben,
dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit verbleibt. Das gilt
entsprechend für die Informationen über alle Vorgänge, die für die Erfüllung
dieses Vertrages von Relevanz sein können.
Datenträger, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und
technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so hat der Auftraggeber dem
Auftragnehmer alle entstandenen Schäden, die sich aus der Benutzung dieser
Datenträger ergeben, zu ersetzen.

§7 Mängelanzeige und Haftung

7.1 Mängelanzeigen

Mängelanzeigen haben sofort schriftlich, daß heißt bei Erhalt der Leistung,
spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Leistung zu erfolgen.
Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn vom Auftraggeber Veränderungen
an den Leistungen vorgenommen werden. Der Auftraggeber hat lediglich
einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzleistung. Bei fehlgeschlagener
Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Preises zu
verlangen.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7.2 Haftung
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen , daß der Auftragnehmer nur für
solche Schäden haftet, welche der Auftraggeber durch vorsätzliche oder
grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens des Auftragnehmers erleidet.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für solche Schäden, die dem
Auftraggeber dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen sonstige vertraglichen
Verpflichtungen nicht nachkommt.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
entstanden sind.
Als Schadenersatz werden maximal 5% vom Auftragswert pauschal festgesetzt.
Weiterhin übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für:

- Unterbrechung der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände
(höhere Gewalt etc.)

- Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen
Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf
den Inhalt dieser Informationen

- jegliche Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen in folge des
Verschuldens Dritter, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (Post, Spedition)

§8 Rücktritt

Der Rücktritt von einem rechtskräftigen Auftrag bzw. Dienstleistungsvertrag durch
den Auftraggeber hat schriftlich unter Einbeziehung der festgesetzten Frist aus
dem jeweilig gebundenen bzw. abgeschlossenen Vertrag zu erfolgen. Die bis
dahin entstandenen oder erbrachten Leistungen durch den Auftragnehmer sind
vom Auftraggeber entsprechend zu vergüten.

§9 Datenschutz und Schweigepflicht

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über sämtliche bekannt werdenden
Betriebsgeheimnisse oder Privatangelegenheiten des Auftraggebers gegen über
Dritten Stillschweigen zu bewahren,sofern diese ihrer Natur nach vertraulich zu
behandeln sind.

§10 Sonstige Bestimmungen

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten
Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt deutsches
Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs nicht rechtswirksam sein, wird
dadurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht
berührt.
Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Berlin.

Berlin, 07.06.2009